Nuklearenergie-Politik

Nuklearenergie ist bei den Politikern der deutschsprachigen Länder Europas unbeliebt. Zu Recht? Und wie steht es in der direkten Demokratie Schweiz bei der Bevölkerung?

Tabu in Österreich;
Ausstieg in Deutschland

Österreich hat durch eine (sehr knapp ausgegangene) Volksabstimmung im Jahre 1978 verhindert, dass das unter sozialistischer Regierung(!) bereits fertig gebaute Kernkraftwerk Zwentendorf in Betrieb genommen wurde. Seit 1999 ist durch das "Bundesverfassungsgesetz für ein atomfreies Österreich" der Bau von Kernkraftwerken in Österreich definitiv keine Option mehr. (Quelle: Wikipedia)
Wasserkraft und neue erneuerbare Ressourcen erzeugen CO₂-arme Elektrizität, doch ist auch noch ein wesentlicher Anteil Kohlekraftwerke in Betrieb. 

In Deutschland wurde der Ausstieg aus der Kernenergie unter der rot-grünen Regierung des sozialdemokratischen Kanzlers Schröder beschlossen, unter der schwarz-roten Koalition fortgeführt, und auch Schwarz-Gelb hat daran bis jetzt nicht gerüttelt. Dies trotz dem in Deutschland hohen Anteil an Kohlekraftwerken. Als Teilkompensation wird Wind- und Photovoltaik-Energie stark gefördert.

Vom Moratorium zur Akzeptanz
in der Schweiz

Im Jahre 1990 wurde in einer Volksabstimmung ein zehnjähriges Moratorium für den Bau weiterer Kernkraftwerke beschlossen. (Die vorhandene Kernkraftwerkleistung betrug damals und beträgt bis heute rund 3 Gigawatt.) – In der Moratoriumszeit wurde mit dem Bundesprogramm "Energie 2000" die verbraucherseitige Energieeffizienz wie auch die Nutzung erneuerbarer Energieressourcen gefördert. 

Nach Ablauf des Moratoriums wurde das Programm "Energie 2000" unter dem Namen "energie schweiz" in ähnlichem Sinn weitergeführt. Parallel dazu wurde von atomkraft-kritischen Kreisen je eine Volksinitiative zum schrittweisen Atom-Ausstieg (nach deutschem Muster) und zur Verlängerung des Moratoriums samt Laufzeit-Begrenzung lanciert. Beide wurden im Jahre 2003 klar abgelehnt: die "Moratorium-Plus"-Initiative mit 58 % Nein zu 42 % Ja (Annahme nur in den beiden Halbkantonen Baselland und Baselstadt), die Ausstiegsinitiative "Strom ohne Atom" gar mit 66 % Nein zu 34 % Ja (Annahme nur in Baselstadt). (Quelle: Bundeskanzlei)

CO₂-armer Elektrizitätsmix

Mit ihrem Mix aus Wasserkraft (2006 rund 52 %) und Kernenergie (2006 rund 42 %) hat die Schweiz eine im Betrieb praktisch CO₂-freie, in der Gesamtbetrachtung sehr CO₂-arme Elektrizitätsproduktion.
(Quelle: Schweizerische Elektrizitätsstatistik)

Es ist fraglich, ob eine Substitution der Kernenergie bis zur Stilllegung der heutigen Werke ökonomisch überhaupt bewerkstelligt werden könnte. Ohnehin erscheint es dem Verfasser als sinnvoller, die Mehrproduktion aus neuen erneuerbaren Ressourcen für die Senkung des CO₂-Ausstoßes einzusetzen (Wärmepumpen) als für einen raschen "Atom-Ausstieg".

Energiepolitik ist kein Fußballspiel

Deshalb: "Solar und Nuklear – es braucht beides." Alle übrigen Energieressourcen sind in diesem symbolischen Satz eingeschlossen: im globalen Kontext also Wind inklusive Wellen, Wasserkraft, Biomasse, Geothermie, Gezeiten. Und für eine Übergangszeit natürlich auch die fossilen Ressourcen; dies umso länger, je besser die Aufgabe der CO₂-Speicherung gelöst werden kann.

Dass jeder Energiefachmann und jede Energiefachfrau die Prioritäten anders setzt, ist klar. Beim Verfasser liegen sie bei den erneuerbaren Energien. Aber Energiepolitik ist definitiv kein Fußballspiel, bei dem man den Gegner behindern muss, um zum Erfolg zu kommen. Eher ein Leichtathletikmeeting, bei dem alle die eigene Leistung optimieren, diejenige des Andern aber auch zulassen.

Siehe dazu auch:
→Minarette und Atomkraftwerke –
Toleranz oder Angst